4A_100/2025 BGEx
瑞士联邦最高法院 · 4A_100/2025摘要
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中国就英国投资者依据双边投资协定提起的仲裁终局裁决向瑞士联邦最高法院提起撤销之诉。
文书原文
4A_100/2025 BGEx
Ausdruck vom 12.10.2026, 19:19 Uhr BGEx
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_100/2025
Urteil vom 2. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
Volksrepublik China, handelnd durch die Abteilung für Verträge und Recht des Handelsministeriums (MOFCOM),
Peking 100731, China, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Felix Dasser, Rechtsanwältin Dr. Stefanie Pfisterer
und Rechtsanwalt Oliver Mrose,
Beschwerdeführerin,
gegen
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Anya George,
Rechtsanwalt Dr. Christopher Boog, Rechtsanwältin
Daniella Anthony und Rechtsanwalt Moritz B. Kocher,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,
Beschwerde gegen den Endschiedsspruch des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 24. Januar 2025 (PCA Case
No. 2019-39).
Sachverhalt:
A. A.________ (Kläger, Beschwerdegegner) ist Staatsbürger des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und
Nordirland.
Der Kläger machte geltend, die Volksrepublik China (Beklagte, Beschwerdeführerin) habe seine Investition im in
China domizilierten Unternehmen B.________ Ltd (nachfolgend: B.________), an dem er beteiligt sei, durch ver-
schiedene Massnahmen beeinträchtigt, so insbesondere indem sie diesem Unternehmen unrechtmässig und
ohne Entschädigung Landnutzungsrechte in der Provinz U.________ enteignet habe. Damit habe sie das zwischen
dem Vereinigten Königreich und der Volksrepublik China abgeschlossene bilaterale Abkommen vom 15. Mai 1986
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (Agreement concerning the Promotion and
Reciprocal Protection of Investments, nachfolgend: Investitionsschutzabkommen [ISA] 1986) verletzt und werde
daraus entschädigungspflichtig.
B. B.a. Der Kläger leitete am 9. Januar 2019 gestützt auf das Investitionsschutzabkommen 1986 ein Schiedsver-
fahren gegen die Beklagte ein.
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Er beantragte mit seinen im Verfahrensverlauf angepassten Rechtsbegehren im Wesentlichen, es sei eine Verlet-
zung von Art. 5 ISA 1986 festzustellen und die Beklagte sei zur Zahlung von USD 453 Mio. zuzüglich Zins zu
verurteilen.
In der Folge wurde ein Schiedsgericht mit drei Mitgliedern konstituiert, wobei Genf als Sitz bestimmt wurde.
Die Beklagte bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts.
Mit Zwischenentscheid ("Decision on Jurisdiction") vom 30. Dezember 2021 wies das Schiedsgericht die von der
Beklagten erhobenen Einwände ab und erklärte sich für zuständig. Dagegen wurde keine Beschwerde erhoben.
Vom 14. bis 20. Dezember 2023 fand in Den Haag der erste Teil der mündlichen Verhandlung in der Sache statt.
Vom 19. bis 21. Februar 2024 wurde in Den Haag der zweite Teil der mündlichen Verhandlung abgehalten.
B.b. Am 23. Januar 2024 stellte die Beklagte beim Bundesgericht ein (erstes) Revisionsgesuch gegen den Zu-
ständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021. Sie machte geltend, der Zu-
ständigkeitsentscheid sei aufgrund neu entdeckter Beweismittel - in Form eines schriftlichen Geständnisses von
Herrn C.________ vom 9. Oktober 2023, einer E-Mail des Klägers vom 12. September 2012 an die Herren
D.________ und C.________ sowie eines am 22. Dezember 2012 unterzeichneten und als "Undertaking" bezeichne-
ten Dokuments - gestützt auf Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG aufzuheben (Verfahren 4A_46/2024).
Mit Eingabe vom 29. April 2024 reichte die Beklagte dem Bundesgericht den Wiedererwägungsentscheid des
Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 12. April 2024 ("Decision on the Respondent's Application for Reconsidera-
tion of the Tribunal's Decision on Jurisdiction") ein, mit dem das Schiedsgericht ihr Gesuch um Wiedererwägung
des Zuständigkeitsentscheids abgewiesen hatte.
Mit Urteil 4A_46/2024 vom 17. April 2025 wies das Bundesgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf
eintrat.
B.c. Am 4. Oktober 2024 stellte die Beklagte gestützt auf ein Strafurteil des Intermediate People's Court of Yulin
City vom 4. Juni 2024 ein weiteres Revisionsgesuch gegen den Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit
Sitz in Genf vom 30. Dezember 2021 (Verfahren 4A_528/2024).
Mit Urteil 4A_528/2024 vom 26. Juni 2025 wies das Bundesgericht auch dieses Revisionsgesuch ab, soweit es
darauf eintrat.
B.d. Am 24. Januar 2025 erliess das Schiedsgericht seinen Endschiedsspruch. Es stellte fest, dass die Beklagte
Art. 5 ISA 1986 verletzt hat und verurteilte sie zu einer Schadenersatzzahlung von USD 26'045'613.90 zuzüglich
Zins. Es auferlegte die Kosten des Schiedsverfahrens zu 85 % der Beschwerdeführerin und verpflichtete sie zur
Zahlung von USD 2'697'833.98 zuzüglich Zins für die Gerichtskosten bzw. den vom Beschwerdegegner geleis-
teten Kostenvorschuss. Zudem verpflichtete es die Beschwerdeführerin zu einer Parteientschädigung von USD
17'468'955.20 an den Beschwerdegegner (entsprechend 85 % der bei ihm angefallenen Anwaltskosten), zuzüg-
lic
……
基本案情
英国公民A指控中国政府非法征收其在中国企业B的土地使用权,违反中英双边投资保护协定。A于2019年启动P……
案件文书
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